Aufgaben

Grundstücke; Betretungs- und Befahrverbot

Zur Verhütung erheblicher Gefahren für Leben oder Gesundheit können die Gemeinden und die Landkreise vorübergehend das Betreten bzw. Befahren bewohnter oder unbewohnter Grundstücke oder bestimmter Gebiete verbieten.

Beschreibung

Die Gemeinden und Landkreise können zudem entsprechende Verordnungen erlassen. Für öffentliche Wege, Straßen und Plätze gelten abweichend hiervon die Vorschriften des Straßen- und des Straßenverkehrsrechts.

Rechtsvorschriften

Art. 26 Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)

Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsgerichtsprozess ( verwaltungsgerichtliche Klage )

Folgende Ansprechpartner sind zuständig:

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Helmut Heigermoser	08629 9882-22	5

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	Grundstücke; Betretungs- und Befahrverbot

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Di	13:30 - 16:30 Uhr (Terminvereinbarung bis 18:00 Uhr)
Do	13:30 - 16:30 Uhr (Terminvereinbarung bis 18:00 Uhr)
	Oder nach Terminvereinbarung

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