Bauanträge
- Antrag auf Vorbescheid für Aufstockung u. energetische Sanierung sowie Einbau einer dritten Wohnung in best. Wohnhaus u. Aufstockung sowie Einbau einer Wohnung in der Harterstraße 14
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag wurde vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt.
- Antrag v. 04.03.2023 v. Bay. Landeskriminalamt zum Neubau eines 45m-Schleuderbetonmastens mit 2 Plattformen, einem 7m Aufsatzrohr und Technikcontainer (BOS-Funkmast Mahd), Fl.-Nr. 2479 Gem. Palling
Am 08.03.2023 fand im Dorfgemeinschaftshaus in Brünning zur Errichtung eines BOS-Funkmasten durch das Bay. Landeskriminalamt eine Bürgerveranstaltung statt, in der eine umfassende Bürgerbeteiligung erfolgte. Vom Bayerischen Landeskriminalamt stellte ein Vertreter des Landeskriminalamtes die Informationen über den BOS-Funkmasten nochmals in der Gemeinderatssitzung vor.
Der Gemeinderat erteilte zu dem Antrag auf Baugenehmigung vom 04.03.2023 das gemeindliche Einvernehmen, mit einem Abstimmungsergebnis von 8 Stimmen dafür und 7 Gegenstimmen.
Bauleitplanung:
Aufstellung Einbeziehungssatzung "Buchetstraße"
Mit der Aufstellung der Einbeziehungssatzung soll für den östlichen Bereich der Teilfläche der Fl.-Nr. 51 Gem. Palling die Möglichkeit zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage als Austragshaus geschaffen werden. Der Entwurf der Satzung mit Begründung in der Fassung v. 01.03.2023 wurde vom Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing (TU) Gabriele Schmid gefertigt.
Der Gemeinderat billigte den Satzungsentwurf, dieser soll öffentlich ausgelegt sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.
Aufstellung zur 3. Änderung-Erweiterung der Innenbereichssatzung "Heilham"
Mit der Änderung-Erweiterung der Innenbereichssatzung soll im nordwestlichen Bereich, für die Teilflächen der Fl.-Nrn. 1129, 1131 und 1158 Gem. Freutsmoos, die Möglichkeit für zwei Einfamilienhäuser ermöglicht werden. Der Entwurf der Satzung mit Begründung in der Fassung v. 21.02.2023 wurde vom Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing (TU) Gabriele Schmid gefertigt.
Der Gemeinderat billigte den Satzungsentwurf, dieser soll öffentlich ausgelegt sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.
VgV-Verfahren Feuerwehrhaus Palling
Bisher wurde das Vergabeverfahren für die Planungsleistungen des Feuerwehrhauses Palling auf Grundlage der Vorüberlegungen der Feuerwehr geführt. Dies geht von einem Bedarf von 5 Stellplätzen und einer Bausumme von ca. 5,5 Mio. Euro aus.
Die derzeit angenommene Bausumme verändert sich in Abhängigkeit der Stellplatzzahl (grob überschlagen) wie folgt:
5 Stellplätze ca. 5,5 Mio Euro
4 Stellplätze ca. 5,25 Mio Euro
3 Stellplätze ca. 5,0 Mio Euro
Dem Gemeinderat wurde die Thematik vorgelegt, um festzulegen, ob die Planung des Feuerwehrhauses nach den derzeit vorgesehenen 5 Stellplätzen oder mit einer ggf. reduzierten Stellplatzanzahl fortgesetzt werden soll. Der Gemeinderat beschloss, die Planung des Feuerwehrhauses Palling mit 5 Stellplätzen fortzuführen.
Europaweites Vergabe-Verfahren der Planungsleistungen für das Feuerwehrhaus Palling
Das VgV-Vergabeverfahren für die Errichtung eines Feuerwehrhauses in Palling ist für die Tragwerksplanung abgeschlossen. Der Gemeinderat gab sein Einverständnis zur Vergabeempfehlung, der Auftrag wird demnach an die Köppl Ingenieure GmbH vergeben.
Europaweites Vergabe-Verfahren Feuerwehrhaus Palling - Bildung eines Gremiums
Die 1. Stufe im VgV-Verfahren „Feuerwehrhaus Palling“ wird derzeit für die Gewerke Objektplaner, Fachplaner HLS und Fachplaner ELT wiederholt. Für die Auswertung der Konzepte und die Verhandlungsgespräche und Präsentationen ist ein Gremium zu bilden.
Folgende Teilnehmer wurden für das Gremium bestimmt: Franz Ostermaier, Johannes Parzinger, Herbert Brandl, Roland Backe, Alois Ertl und Franz Jäger. Die Kommandanten der Feuerwehr Palling sollen in beratender Funktion teilnehmen.
Gehweg Brünning, Vergabevorschlag
Das Vergabeverfahren für die Maßnahme „Gehweg Brünning“ wurde durchgeführt und der wirtschaftlichste Bieter nach Prüfung durch das IB Stefanutti + Habl festgestellt. Demnach wird die Firma Scharrer GmbH & Co. KG aus Palling beauftragt.
Kinderbetreuung in Palling, Anmeldesituation und Bedarfsplanung
1. Entwicklung der tatsächlichen Kinderzahlen in Palling:
(Die Zahl 2023 stammt aus einer Hochrechnung anhand der derzeit bereits gemeldeten Kinder)
2. Prognose der Kinderzahlen (Datengrundlage noch aus 2021):
3. Betreuungsquote der Kinder im vorschulischen Bereich (ab 1. Lebensjahr bis zur Einschulung)
Kinderzahl zum 31.12.2022: 256
davon in Betreuung gesamt: 173
davon im Waldkindergarten Palling: 18
davon im Umland: 26
davon im Kath. KiGa Palling: 109
davon in den kleinen Schulgeistern: 20
Betreuungsquote: 67,58 Prozent
4. Anmeldesituation zum 01.03.2023
Bei Vollbelegung aller dzt. verfügbaren Gruppen bleibt ein Anmeldeüberhang von derzeit
22 Kinder, davon 3 auswärtige Kinder
Dies entspricht ca. 1 Regelgruppe mit 25 Plätzen. Dies sind Kinder mit grundsätzlichem Betreuungsanspruch. Hier wird darauf hingewiesen, dass diese Anmeldezahlen noch keine Flüchtlingszahlen enthalten, die ggf. noch der Gemeinde zugewiesen werden könnten. Auch hier entsteht nach 3 Monaten ein Betreuungsanspruch.
5. Fazit:
Der Anstieg der Kinderzahlen scheint sich in den Jahren 2020, 2021 und 2022 abgeflacht zu haben. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieser Effekt auch 2023 fortsetzt.
Der mittlere Bereich der 2021 ermittelten Prognose erscheint derzeit aber realistisch.
Weiterer Einflussfaktor ist die Betreuungsquote (=Zahl der Kinder, die betreut werden). Hier ist wohl von der allgemein zunehmenden Tendenz ausgehen (-> z.B. Inflation, Fachkräftemangel, etc. führen zur immer früheren Berufsrückkehr der Mütter).
Vermutlich liegt in dieser hohen Betreuungsquote, zusammen mit einer entsprechenden Anzahl von Schulrückstellungen auch der Grund, wieso die Betreuungsplätze trotz moderatem Anstieg der Kinderzahlen nicht reichen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der möglichen Entwicklung. Über die Auswirkungen der weiteren Zunahme der Kinderzahlen und möglicher Lösungen im Rahmen der Schulhaussanierung wird in einer der nächsten Sitzungen berichtet bzw. ist darüber abzustimmen.
Straßenbeleuchtung, Anpassung des Wartungsvertrag an LED-Beleuchtung
Aufgrund der erfolgten Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED muss der bestehende Wartungsvertrag mit den Bayernwerken umgestellt werden. Der Gemeinderat beschloss, das „Komplettpaket 08 LED“ für einen Jahrespreis von 8.015,90 Euro netto abzuschließen. Dies enthält bereits viele ansonsten variabel abzurechnende Kosten (z.B. Fahrkostenpauschale, Rostschutz, Wechsel defekter Leuchten) und wird deshalb insgesamt wirtschaftlicher sein.
Verschmelzung Chiemgau GmbH mit Chiemgau Tourismus e.V.
Der Zusammenschluss zwischen dem Chiemgau Tourismus e.V. und der Chiemgau GmbH stellt sicher, dass die Fachbereiche Tourismus und Wirtschaftsförderung auch in Zukunft dynamisch und effizient tätig sein können. Der Zusammenschluss ermöglicht einen neuen Rahmen, in dem ein noch engerer Austausch stattfindet und die beiden Partner vom Knowhow und den Ressourcen des Anderen profitieren. Der Bereich Tourismus behält seine eigenständige Stellung und agiert in seinem Geschäftsfeld autonom. Die künftige Satzung der Chiemgau GmbH verankert seine eigenständige Struktur, Aufgaben und Prozesse. Das äußert sich zudem dadurch, dass der Leiter des Bereichs Tourismus auch Geschäftsführer der Gesellschaft sein kann. Die Finanzierung des Tourismus gestaltet sich wie bisher.
Die Gemeinde Palling stimmte der Verschmelzung des Chiemgau Tourismus e. V. mit der Chiemgau GmbH zu einer neuen gemeinsamen Gesellschaft „Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen“ zu. Der Erste Bürgermeister wurde ermächtigt, in der gemeinsamen Mitgliederversammlung des Chiemgau Tourismus e. V. und der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH dem Verschmelzungsvertrag und der neuen Unternehmenssatzung zuzustimmen und für die Gemeinde entsprechend zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten.
Bekanntgaben
Folgende Tagesordnungspunkte aus vergangenen nichtöffentlichen Sitzungen wurden bekanntgeben:
- Künftig wird die Mittagsbetreuung an der Grundschule befristet bis zur Bezugsfertigkeit des Kath. Kindergartens mit Mittagessen von der Jugendsiedlung Traunreut versorgt. Die Gruppen im Kindergarten beziehen ihr Mittagsessen ebenfalls bereits von diesem Anbieter.
- Die Gemeinde führte ein Gespräch mit der örtlichen Polizei durch. Themen waren die allgemeine Sicherheitslage im Ort, der Verstärkung der Verkehrsüberwachung und Vorsorge für Blackout- und Krisensituationen im Allgemeinen. Die Polizei zog das Fazit, dass es aus polizeilicher Sicht keine Auffälligkeiten oder Schwerpunkte in der Gemeinde gibt, davon ausgenommen schwere Verkehrsunfälle, die sich auf den Straßen im Gemeindegebiet ereignen.
- Erdklärbecken Palling und Freutsmoos:
Die Klärteiche und das Sickerbecken in Palling mussten entschlammt und saniert werden. Beim Erdklärbecken Freutsmoos war der Bereich zwischen Einlaufrohr und Querbauwerk abzudichten.
Die hierzu gefassten Beschlüsse sind umgesetzt, das Ingenieurbüro ing-Traunreut wurde beauftragt. Im durchgeführten Vergabeverfahren wurden die Aufträge an die Firma Zosseder GmbH vergeben.
Aktueller Sachstand:
Die Maßnahmen sind in Palling mittlerweile umgesetzt. Es müssen noch kleinere Restarbeiten erfolgen, anschließend können die Becken von den Behörden abgenommen werden. Sobald die Erdklärbecken wieder in Betrieb sind, kann dann die Räumung des Sickerbecken erfolgen.
In Freutsmoos wurde das nördliche Becken geräumt und die Lehmabdichtung erneuert. Die Arbeiten am südlichen Becken können dann voraussichtlich Anfang 2024 (Winterhalbjahr) durchgeführt werden.
Sonstiges
Förderung der Jahresarbeit von Jugendvereinen und -gruppen im Jahr 2022:
Gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2f GeschO wurde vom Ersten Bürgermeister an folgende Vereine auf Antrag ein Zuschuss zur Förderung der Jugendarbeit im Jahr 2022 gewährt:
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Jugendorganisation |
Zuschuss |
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Bayer. Jugendrotkreuz, Ortsgruppe Palling |
400,00 € |
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GTEV D’Stoabergler Palling |
360,00 € |
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TSV 1920 Palling e.V. |
450,00 € |
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Verein zur Förderung der Blaskapelle Palling e.V. |
205,00 € |
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Schützenverein Freutsmoos e.V. |
125,00 € |
Der Landkreis Traunstein fördert die Jugendarbeit in gleicher Höhe wie die Gemeinde, max. mit 450,00 € pro Verein.
Heizölbestellung für kommunale Gebäude:
Der Erste Bürgermeister informiert über eine dringliche Anordnung, die am 03.03.2023 getroffen wurde. Zum Auffüllen der Bestände wurden ca. 40.000 Liter Heizöl zum Preis von ca. 1,02 Euro pro Liter angekauft. Der aktuelle Marktpreis beträgt im Schnitt 1,09 Euro, sodass der Preisvorteil der Gemeinde beim Kauf des Heizöls bei ca. 2.800 Euro im Vergleich zu Marktpreisen liegt.
Fluchttreppe an der Grundschule:
An der Grundschule wurde eine zusätzliche Fluchttreppe errichtet, die aus brandschutztechnischen Gründen notwendig ist. Die Bauhofmitarbeitern und der Hausmeister haben diese in Eigenleistung aufgestellt. So ist eine weitere Möglichkeit geschaffen worden, das Gebäude im Brandfall schnell und sicher verlassen zu können.
