Sitzung vom 11.05.2023

 

Bauanträge

• Antrag auf Vorbescheid zur Aufstockung u. energet. Sanierung m. Einbau dritten Wohnung in best. Wohnhaus u. Aufstockung sowie Einbau einer 4. Wohnung auf best. Garage, Harterstr. 14, Fl.-Nr. 75/1 Gem. Palling
• Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines Milchviehstalles und eines Güllebehälters zw. Jahnstraße u. Gengham, Fl-Nr. 3703 Gem. Palling
• Antrag auf Baugenehmigung zum Einbau einer Wohnung im Obergeschoss des gewerblich genutzten Gebäudes und Anbau eines Balkons in der Traunsteiner Str. 16, Fl-Nr. 655 Gem. Palling
• Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Wintergartens am bestehenden Mehrfamilienhaus als Ersatzbau für den bestehenden Balkon in der Traunreuter Str. 3, Fl-Nr. 657/2 Gem. Palling
• Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Carports und Errichtung einer Hochterrasse am bestehenden Wohnhaus in Stalling 3, Fl-Nr. 4023/3 Gem. Palling
• Anträge im Wolferstetter Forst östl. v. Sieberöd, Fl.-Nr. 1093 Gem. Freutsmoos zur Errichtung gewerblichen Lagergebäudes f. Explosionsstoffe sowie Antrag auf immissionsschutz. Genehmigung

 

Bauleitplanung:

Siehe auch unter: Bauleitplanung

Aufstellung zur 8. Änderung des Bebauungsplanes "Katzwalchen"

Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll im bestehenden Bebauungsplangebiet im Bereich Katzwalchen pro Baugrundstück max. eine Garage/Carport mit einer max. Grundfläche von 36 m² sowie ein freistehendes Nebengebäude mit einer Grundfläche von max. 9 m² auch außerhalb der überbaubaren Flächen ermöglicht werden. Hierbei muss ein zufahrtsseitiger Abstand der Garagen/Carports zur Straßenbegrenzungslinie von mindestens 5 m eingehalten werden. Die Dächer von Garagen/Carports und Nebengebäude dürfen auch als Pult- oder Flachdach ausgeführt werden.

Der Gemeinderat billigte den Satzungsentwurf mit Begründung des Ingenieurbüros für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid. Der Entwurf soll öffentlich ausgelegt sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.

 

Aufstellung zur 6. Änderung Bebauungs-/Grünordnungsplan "Jahnstraße"

Der Gemeinderat beschloss den vom Ingenieurbüro für Städtebau und Umweltplanung Dipl.-Ing. (TU) Gabriele Schmid gefertigten Entwurf zur 6. Änderung des Bebauungs-/Gründordnungsplan „Jahnstraße“ in der Fassung vom 11.05.2023 und Begründung in der Fassung vom 11.05.2023 als Satzung.

 

Bauleitplanung Nachbargemeinde:

Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durch die Stadt Tittmoning zur Aufstellung Bebauungsplan Nr. 4.25 "Alter Bauhof"

Der Stadtrat der Stadt Tittmoning hat beschlossen, für den südlichen Bereich des Grundstückes Fl.-Nr. 886 Gem. Tittmoning und Teilflächen der Grundstücke Fl.-Nrn. 837/5 und 837/15 Gem. Tittmoning, einen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen. Die Bauleitplanung dient der Errichtung einer Kindertagesstätte und dem Wohnungsbau.

Als Träger öffentlicher Belange erhält u.a. die Gemeinde Palling hiermit die Gelegenheit zu dem Planentwurf bis zum 26.05.2023 Stellung zu nehmen.

Der Gemeinderat sah keine Erforderlichkeit, zur Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 4.25 „Alter Bauhof“ einschl. Begründung der Stadt Tittmoning, eine Stellungnahme abzugeben.

 

Gehweg Brünning - Beleuchtung

Für den Gehweg in Brünning standen für die Beleuchtung 2 Varianten zur Auswahl:

1. Bei Nutzung der bestehenden Straßenbeleuchtung und zusätzlichen 3 Laternen fallen geschätzte Kosten in Höhe von 16.000.- € brutto an. Die Beleuchtung befindet sich hier nicht auf einer Straßenseite.
2. Bei der 2. Variante sind alle Leuchten (13 Stück) auf einer Straßenseite (Gehwegseite) vorgesehen. Hierbei müssten 7 Brennstellen umgebaut und versetzt werden, zusätzlich wären 6 neue Leuchten vorgesehen. Die Kostenschätzung liegt hierfür bei 48.000.- € brutto.

Der Gemeinderat beschloss, die vorgeschlagene Variante 1 in Höhe von 16.000.- € brutto zu beauftragen.

 

Motorschaden am Bauhoffahrzeug "Deutz"

Der Traktor des Bauhofs hat einen Motorschaden. Die Kosten für die Reparatur belaufen sich laut Kostenvoranschlag auf 24.633 €. Der Gemeinderat beschloss die Instandsetzung des Deutz-Traktors entsprechend des vorliegenden Angebotes.

 

Wasserrecht Tyrlbrunn - Variantenuntersuchung

Im Rahmen der Erlangung der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Regenwasserkanal in Tyrlbrunn ist die Vermessung des Netzes mittlerweile abgeschlossen. Für die nächsten Schritte ist nun eine TV-Inspektion des Regenwasserkanals erforderlich. Für die TV-Inspektion inklusive Reinigung des RW-Kanals liegt eine Kostenberechnung in Höhe von 55.425,74 Euro brutto vor. Für diese Auftragssumme ist eine beschränkte Ausschreibung erforderlich. Um außerdem prüfen zu können, ob eine kleinteilige Versickerung in Tyrlbrunn möglich ist und dadurch eine wasserrechtliche Erlaubnis vermieden werden kann, ist zudem ein Bodengutachten notwendig. Die Kosten für das Bodengutachten liegen schätzungsweise bei € 8000.- brutto.

Der Gemeinderat gab sein Einverständnis zur Durchführung des Vergabeverfahren und ermächtige den Ersten Bürgermeister, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen.

 

Schöffen für die Geschäftsjahre 2023 bis 2028

Nach der bereits erfolgten Beschlussfassung in der April-Sitzung gingen weitere Bewerbungen um das Schöffenamt ein, so dass sich anbietet, die Liste der Schöffen entsprechend zu erweitern.

Der Gemeinderat genehmigte die aufgestellte Vorschlagsliste zur Schöffenwahl. Die Liste wurde für eine Woche im Rathaus öffentlich ausgelegt.

 

Verkehrssituation Ortsmitte

Anfang Mai fand das Gespräch mit den Fachbehörden, der Polizei und den zuständigen Straßenbaulastträgern zur Verkehrssituation in der Ortsmitte Palling statt.

Als wichtige Eckpunkte des Gesprächs sind festzuhalten:

• Die Ortsmitte in Palling ist kein Unfallschwerpunkt, der eine Reaktion zwingend erforderlich machen würde. Auftretende Unfälle sind in der Regel „Bagatellunfälle“, Unfälle mit Fußgängerbeteiligung sind nicht aktenkundig.
• Die Verkehrssituation wird von den Fachbehörden objektiv als sicher bewertet, auch wenn subjektiv ein anderer Eindruck entstehen kann.
• Die Schaffung einer Rechtsabbiegespur auf der TS 1 macht verkehrsrechtlich zwangsläufig eine Fußgängerampel erforderlich.
• Durch die Schaffung einer Rechtsabbiegespur darf ein Gehweg nicht entfallen.
• Der Ampelbetrieb könnte verkehrsrechtlich nur im Dauerbetrieb genehmigt werden, dies gilt insbesondere auch für die Fußgängerampel.
• Ein Ampelprobebetrieb ist möglich, wenn die Gemeinde die Kosten hierfür übernimmt. Auch für diesen Probebetrieb wären erhebliche Programmierarbeiten zu leisten. In der Besprechung wurde der Kostenpunkt für einen Probebetrieb bei mind. 25.000 Euro geschätzt, je nach Laufzeit deutlich höher.
• Von den Fachbehörden wurde darauf hingewiesen, dass eine Ampellösung in der Ortsmitte die Situation in der Ortsmitte lösen würde, dafür an anderer Stelle Probleme verursachen könnte.
• Die Straßenbaulastträger haben auch klargestellt, dass die Ampelanlage nicht nur vorübergehend installiert werden würde, sondern dann dauerhaft erfolgen würde.

Die Gemeinde Palling beabsichtigt einen Ampelversuch durchzuführen. Hierzu sind die Kosten zu ermitteln, die für die Durchführung eines aussagekräftigen Versuchs anfallen und dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

 

Bürgerversammlung 2023 – Wortmeldungen

In der Bürgerversammlung befassten sich vier Wortmeldungen mit dem Thema „Vereinshaus“ und/oder „Heimatmuseum“:

• Ein Heimatmuseum soll eingerichtet werden, um erhaltungs- und archivwürdige Dokumente und Gegenstände für die Nachwelt zu erhalten.
• Eine Wortmeldung regte den Ankauf des „Gasthauses zur Post“ an, um hier ein Bürgerhaus mit einem Heimatmuseum zu errichten.
• Sollte das örtliche Gasthaus seinen Betrieb einstellen, hält eine weitere Wortmeldung ein Vereinshaus für das örtliche Vereinsleben für notwendig.
• Eine weitere Wortmeldung weist auf eine mögliche Konkurrenzsituation zwischen Vereinshäusern und der örtlichen Gastronomie hin.

Die Thematik wurde im Gemeinderat besprochen, ein Beschluss wurde hierzu noch nicht gefasst.

Die Wortmeldung zur Errichtung einer öffentlichen Toilette in Palling wurde ebenfalls im Gemeinderat besprochen. Der Erste Bürgermeister berichtete über den aktuellen Sachstand der Planungen der Toilette, die im Zuge der Friedhofserweiterung in Palling errichtet werden soll.

 

Umfrage „Fernwärme“ in Palling:
Die Umfrage ist abgeschlossen und die Ergebnisse liegen vor. Derzeit läuft die Abstimmung mit dem Regionalwerk Chiemgau über die weiteren Schritte.