Jahresrechnung 2022
Jahresrechnung 2022 Gemeinde - Rechenschaftsbericht
Die Jahresrechnung 2022 der Gemeinde Palling sowie die Jahresrechnung 2022 der Pfarrer Heringer'schen Kindergartenstiftung Palling wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis vorlegt. Sie werden zur Durchführung der örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.
Bauanträge
- Antrag auf Vorbescheid für Anbau an das best. Einfamilien-Wohnhaus zur Schaffung einer zweiten Wohneinheit für die nachfolgende Generation in Baumham 10
- Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Restaurierung des Missionskreuzes am Friedhof Palling
Bauleitplanung:
Grundsatzentscheidung zu Einfriedungen
Die Bauverwaltung bekommt immer wieder Anfragen zum Thema „Einfriedungen“. Hierunter fallen Zäune, Sichtschutzplanken, Gartenmauern und dergleichen „Grundstücksgrenzen“ mehr.
In der Vergangenheit hat die Gemeinde die baurechtlichen Festsetzungen für Einfriedungen sehr streng gesetzt (Beispiel: in einigen Bebauungsplänen beträgt die zulässige Höhe nur 80 cm, in anderen 1,00 Meter oder gar 1,50 Meter). Diese Festsetzungen sind so streng und unterschiedlich, dass sich mittlerweile im Dorf ein wahrer „Wildwuchs“ an Einfriedungen ergeben hat. Viele dieser Einfriedungen verstoßen gegen die vergleichsweise strengen baurechtlichen Vorgaben der Gemeinde.
Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Vorschriften für Einfriedungen zukünftig aufzuweichen und den Bürgern, Eigentümern und Bauherrn mehr Freiheiten zu lassen – und die bestehenden Einfriedungen zu legalisieren.
Es wurde eine Neuaufbereitung des Sachverhaltes angeregt. Deshalb wurde der Tagesordnungspunkt ohne Beschlussfassung zum Thema vertagt.
Mögliches Konzept zur Stromerzeugung
Das Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel stellte ein mögliches Konzept zur Stromerzeugung mittels Sonnenenergie im Gemeindegebiet vor.
Kommunale Wärmeplanung für Palling
Eine kommunale Wärmeplanung ist für die Gemeinden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verpflichtend durchzuführen. Aber es zeichnet sich auf Bundesebene die Vorgabe ab, dass auch Gemeinde unter 10.000 Einwohner eine verpflichtende Wärmeplanung durchführen müssen.
Diese wird derzeit mit 90 Prozent gefördert, wenn 2023 ein entsprechender Förderantrag erstellt wird.
Der Rücklauf der Bürgerbefragung hat folgende grundsätzliche Anschlussbereitschaft in den Ortschaften Palling, Freutsmoos, Heilham und Ranham ergeben:
Die Gemeinde Palling beabsichtigt, mit der kommunalen Wärmeplanung zu beginnen. Hierzu soll möglichst noch im Jahr 2023 ein entsprechender Förderantrag gestellt werden. Die Antragstellung der Förderung und die Wärmeplanung soll möglichst durch das Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel erfolgen.
Mittlerweile wurden mit dem Regionalwerk Chiemgau bereits entsprechende Vorgespräche geführt, so dass von einer zeitgerechten Antragstellung ausgegangen wird.
Bumaßnahme Kindergarten
Mittlerweile liegt die Inaussichtstellung der staatlichen Förderung der Regierung von Oberbayern für die Baumaßnahme „Sanierung und Erweiterung des katholischen Kindergartens Palling“ vor.
Diese stellt sich nach dem Stand der Finanzierungsplanung wie folgt dar:
Kosten der Maßnahme: 4.952.383 € gemäß Kostenberechnung zur Antragstellung
Förderung: 2.030.000 € (gem. Inaussichtstellung vom 05.05.2023)
= Eigenmittel der Gemeinde.: 2.922.383 €
In dieser Sache wurde ein Beschluss gefasst, um die haushalts- und förderrechtlich vorgeschriebenen Formalien einhalten zu können.
Sanierung und Erweiterung
Es ist war vom Gemeinderat zu entscheiden, mit welchem Kostenrahmen dem Kindergarten während der Baumaßnahme eine Außenspielfläche zur Verfügung gestellt wird.
Die bereits mit der Planung der Außenanlagen für die Erweiterung beauftragten Landschaftsarchitekten Mühlbacher & Hilse haben hierzu einen Gestaltungsvorschlag vorgelegt. Dieser wurde vom Gemeinderat – u.a. aufgrund der hohen Kosten von über 40.000 Euro – abgelehnt.
Derzeit plant die Verwaltung zusammen mit dem Kindergartenpersonal eine eigene Lösung für die Interimsspielfläche.
Wasserrecht Tyrlbrunn - Vergabevorschlag für die TV-Inspektion und Reinigung des Regenwasserkanals
Zum Schutz des Grundwassers und zum Erhalt der gemeindlichen Abwasseranlage sind im Bereich Tyrlbrunn wasserrechtliche Bestimmungen zu erfüllen. Mit Beschluss vom 11.05.2023 wurde deshalb die Bauverwaltung ermächtigt, das Vergabeverfahren für die Maßnahme „TV-Inspektion incl. Reinigung des RW-Kanals“ durchzuführen.
Die Firma Oberreiter GmbH soll nach dem Ergebnis des Vergabeverfahrens auf Grundlage ihres Angebots beauftragt werden.
Bekanntgaben und Anträge
Antrag des GTEV d’Stoabergler Palling:
Der Trachtenverein hat bezüglich eines möglichen Vereins- oder Trachenheims einen neuerlichen Antrag eingereicht. In diesem wird die Besichtigung von beispielhaften Vereinsheimen in der Umgebung beantragt.
