Bauanträge
- Antrag auf Vorbescheid für Neubau einer Rinder-Liegehalle für Jungvieh und Kälber zur Verbesserung des Tierwohls in den bestehenden Stallungen wegen dem Platzbedarf, sowie immissionsschutzrechtliche Überprüfung der Gebäudelage in der Buchetstraße 2, Fl.-Nr. 55 Gem. Palling
- Antrag auf Vorbescheid für Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle und Abbruch der bestehenden Garagen in Unterhafing 4, Fl.-Nr. 4657 Gem. Palling
- Antrag auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zu Arbeiten im Boden und Fundamentbereich des Wohnstallhauses in Thalham 2, Fl.-Nr. 1047 Gem. Palling
Bauleitplanung:
Siehe auch unter Bauleitplanung
Aufstellung Einbeziehungssatzung "Palling-Buchetstraße"
Aufstellung zur 3. Änderung-Erweiterung der Innenbereichssatzung "Heilham"
Aufstellung Bebauungsplan "Oberweißenkirchen Nord" nach § 13 b BauGB
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen zusätzliche Wohnbauflächen im Nordosten von Oberweißenkirchen im Bereich der Fl.-Nr. 185 Gem. Kirchberg und Teil-Fl.-Nr. 184 Gem. Kirchberg geschaffen werden.
Der Gemeinderat billigte den Satzungsentwurf des Ingenieurbüros ing Traunreut. Der Entwurf soll öffentlich ausgelegt sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.
Vorstellung eines möglichen Konzeptes zur Stromerzeugung mittels Sonnenenergie im Gemeindegebiet
Im Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 09.02.2023 („Photovoltaikanlagen zur gemeindlichen Stromproduktion“) stellte Herr Steininger vom Planungsbüro „power2nature“ ein mögliches Konzept für die Gemeinde Palling vor.
Das Konzept ist eine risikoarme Möglichkeit, die gemeindlichen Dächer einer Potentialanalyse zu unterziehen. Zugleich eröffnet es privaten Hausbesitzern im Gemeindegebiet die Möglichkeit, sich ebenfalls dieser Potentialanalyse anzuschließen. Als weitere Stärke dieses Konzeptes ist anzuführen, dass ein sehr hoher Anteil der Wertschöpfung im Ort und der Region verbleiben kann und auch vergaberechtlich gewisse Erleichterungen bestehen. Umfasst sind sowohl die Gebäudedächer als auch mögliche Freiflächen.
In der nächsten Gemeinderatssitzung ist die Grundsatzentscheidung geplant, ob das vorgestellte Konzept mit der Fa. „power2nature“ weiter verfolgt werden soll oder nicht.
Sportplatz - Sanierung Laufbahn
Die Tartanbahn weißt an einigen Stellen Beschädigungen auf, die eine erhöhte Unfallgefahr darstellen. Für den Grundschulbetrieb ist eine Laufbahn notwendig. Der Gemeinderat beschloss einen kompletten Austausch des Kunststoffbelags. Die Kostenschätzung für die Komplettsanierung liegt bei 70.000.- Euro brutto.
Weiterhin liegt vom Sportverein der Hinweis vor, dass auch die Hochsprunganlage zu erneuern wäre. Hier liegt eine Kostenschätzung bei € 14.000 brutto. Die Hochsprunganlage wird für den Schulbetrieb nicht zwingend benötigt, aber gern genutzt, sofern sie funktionstüchtig ist. Auch der Sportverein nutzt die Hochsprunganlage. Wird die Hochsprunganlage nicht oder nicht mehr benötigt, sollte sie entfernt werden.
Der Gemeinderat stellte die Entscheidung über die Hochsprunganlage zurück, zunächst soll der Sachverhalt mit dem TSV besprochen werden. Die Laufbahn soll vollständig erneuert werden.
Wasserrecht - Sanierungskonzept Palling
Im Bescheid vom 21.10.2021 wurde der Gemeinde u.a. die Auflage gemacht, „ein prüffähiges Sanierungskonzept vorzulegen, mit evtl. Regenrückhalteräumen, Ersatz von Kanalhaltungen durch größere Durchmesser, Entlastung in Sickermulden oder Reinigung über Filterschächte, um zukünftig die Versickerung von unzureichend gereinigtem Niederschlagswasser zu verhindern.“
Die zur Konzepterstellung erforderlichen Daten sind mit der Kanaluntersuchung und der Messkampagne erfasst worden. Der nächste Schritt ist nun die Erstellung dieses prüffähigen Sanierungskonzeptes, nachfolgend dann die erforderliche Abstimmung mit den Wasserrechtsbehörden. Das Ingenieurbüro ing-Traunreut wird mit der Erstellung des Sanierungskonzepts beauftragt.
VgV-Verfahren Feuerwehrhaus Palling
Das VgV-Vergabeverfahren in den Bereichen Architektur, HLS und ELT zur Errichtung eines Feuerwehrhauses in Palling ist abgeschlossen. Die Vergabevorschläge und Auswertungen des IB Kugler sind der Einladung angefügt. Der Gemeinderat erteilte sein Einverständnis zu folgenden Vergabeempfehlungen und ermächtigte den ersten Bürgermeister, die Aufträge zu erteilen:
Objektplanung für Gebäude und Innenräume; Architektenleistung: Planungsgruppe Strasser GmbH
Fachplanung für Technische Ausrüstung; Heizung-Lüftung-Sanitär: Ingenieurbüro Brundobler GmbH
Fachplanung für Technische Ausrüstung; Elektrotechnik: Ingenieurbüro Brundobler GmbH
Denkmalschutz - Antrag auf Bezuschussung der Restaurierung der Bäckerhuberkapelle
Der Landkreis Traunstein beantragt, dass sich die Gemeinde mit 10.000 € an der Restaurierung der Bäckerhuberkapelle beteiligt. Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für diese Maßnahme liegt dem Landkreis vor. Ein Denkmalzuschuss in dieser Höhe ist nicht im Haushalt eingeplant. Es handelt sich um überplanmäßige Ausgaben. Der Gemeinderat beschloss, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen.
Antrag des GTEV D`Stoabergler
Der GTEV „D`Stoabergler“ stellte bei der Gemeinde einen Antrag auf Bereitstellung bwz. Errichtung von gemeindlichen Räumen zur Nutzung für den Verein.
Der Antrag wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Ein Beschuss wurde nicht gefasst.
Bekanntgaben
Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis „Geothermie Traunreut/Waging am See“ zur Aufsuchung von Erdwärme zu gewerblichem Zwecke:
Die Erlaubnis wurde um weitere drei Jahre bis zum 31.05.2026 verlängert (Gem. Bescheid v. 30.05.2023 v. Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie). Die Stellungnahmen der beteiligten Behörden enthalten Hinweise auf die nachfolgenden Genehmigungsverfahren und sind bei den weiteren Planungen zu beachten. Das Feld ist von ausgewiesenen Schutzgebieten überdeckt, die ggf. Ausschlussgebiete für Bohrungen darstellen können. Entgegenstehende wasserwirtschaftliche Belange infolge bestehender oder im Festsetzungsverfahren befindliche Wasserschutzgebiete sind vorab mit den zuständigen Wasserwirtschaftsämtern abzuklären.
Baugenehmigung v. 27.04.2023 zum Neubau Mobilfunkmast Telefonica (1 & 1) an der Gemeindegrenze zu Tyrlaching:
Übersicht Netzabdeckung (Aktuell – Nachher)
